Sparbon.de Nutzungsbedingungen für Kooperationspartner

Geltungsbereich / Änderungen:
(I) Sparbon.de ist ein Dienst der Netzpiloten AG, Hamburg (im folgenden: Dienstleister). Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dessen Partnerunternehmen (im folgenden: Partner) über das Portal partner.sparbon.de.
(II) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen werden dem Partner per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderung wird im Verhältnis zum Partner wirksam, sofern nicht dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung unter Angabe von Name, Adresse und Kunden-Nr. entweder per E-Mail (partner@sparbon.de), schriftlich (Netzpiloten AG, Lagerstraße 36, 20357 Hamburg) oder per Fax (+49 (0)40 / 75 11 71 10) Widerspruch gegen die Änderung erhebt.
Der Dienstleister verpflichtet sich, den Partner bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinzuweisen.
Vertragsschluss / Vertragsbeginn:
(I) Der Partner hat sich entsprechend dem festgelegten Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten im elektronischen Verfahren zu registrieren. Der Partner hat diese Daten vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben und verpflichtet sich, keine Daten von Dritten einzutragen oder anzugeben. Im Rahmen der elektronischen Registrierung erhält der Partner einen Benutzernamen und ein Passwort, welche gemeinsam die Zugangsdaten für shops.sparbon.de bilden.
(II) Der Partner ist in seinem eigenen Interesse verpflichtet, seine Angaben selbstständig auf deren Richtigkeit zu überprüfen und eventuelle Änderungen seiner Daten unverzüglich dem Dienstleister anzuzeigen. Der Dienstleister haftet nicht für Nachteile, die dem Partner durch die Nichtbeachtung dieser Mitwirkungspflicht entstanden sind.
(III) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, eine Registrierung zu verweigern.
(IV) Der Partner verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Verfügungen, die aufgrund der Kenntnis der Zugangsdaten von nichtberechtigten Dritten getroffen werden, gehen zu Lasten des Partners, sofern dieser Umstand vom Partner schuldhaft herbeigeführt wurde. Der Partner trägt bei einem Missbrauch seiner Zugangsdaten die Beweislast, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Dienstleister ist verpflichtet den Partner hierbei zu unterstützen und zu informieren, wenn er den Missbrauch zu vertreten habe sollte.
(V) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder andere nicht oder nur beschränkt geschäftsfähige Personen, sind von einer Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgeschlossen.
Definition / Leistungsumfang:
(I) Der Dienstleister ermöglicht dem Partner im Rahmen eines Partnervertrags die Bereitstellung von Gutscheinen (im folgenden: Sparbons) auf dem Portal http://www.sparbon.de. Bei einem Sparbon kann es sich um einen umsatzabhängigen oder umsatzunabhängigen Gutschein handeln, der eine prozentuale Ersparnis, eine Sonderkondition oder einen fixen Betrag pro Einkauf aufweist. Die Einlösbarkeit eines Sparbon kann sich auf eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten beschränken: als Gutscheincode oder direkten Link zur Einlösung beim Kauf im Online-Shop (Online-Bon), als Sparbon zum ausdrucken (Print-Bon) oder als Smartphone-Applikation zum einlösen in einer oder mehreren Geschäftsfilialen (Mobile-Bon).
(II) Der Dienstleister stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf welcher die Sparbons der Partner gebündelt darstellt werden. Für Verfügbarkeit, Versand und Rechnungsstellung ist allein der jeweilige Partner verantwortlich.
(III) Mit der Nutzung eines Sparbons kommt kein neues Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und dem Dienstleister zustande. Ein Vertragsverhältnis kommt hierbei ausschließlich zwischen dem jeweiligen Partner als Sparbon-Geber und dem Kunden als Sparbon-Einlöser zustande. Die Partnerunternehmen sind allein für den Inhalt der Sparbons zuständig.
(IV) Der Dienstleister behält sich vor, die Veröffentlichung einzelner oder mehrerer Sparbons des Partners zu verweigern.
(IV) Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr dafür, ob und wie oft ein auf seiner Plattform veröffentlichter Sparbon eingelöst wird.
Vergütung:
(I) Die Aufnahme von Sparbons zur Veröffentlichung auf dem Portal des Dienstleisters ist kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung wird bei Vertragsschluss vereinbart und kann sich entweder auf einen Paketpreis für eine zuvor definierte Einstelldauer oder auf eine erfolgsorientierte Umsatzprovision (Cost per Order) beziehen.
(II) Sofern bei Vertragsschluss ein Paketpreis vereinbart wird, ist der Betrag für den gesamten vereinbarten Vertragszeitraum im Voraus fällig und binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung kostenfrei an den Dienstleister zu zahlen.
(III) Der Partner hat bei Vertragsschluss zusätzlich die Möglichkeit, eine besonders prominente Platzierung (z.B. die Startseite) für den von ihm eingestellten Sparbon zu buchen, hierfür entstehen zusätzliche Kosten.
(IV) Bei Zahlungsverzug des Partners ist der Dienstleister berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Partner die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt (Leistungsverweigerungsrecht). Das Recht des Dienstleisters zur Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleibt von diesen Regelungen unberührt.
Werbemittel:
(I) Der Partner übermittelt dem Dienstleister bei Vertragsschluss die zur Veröffentlichung des Sparbons benötigten Daten. Hierzu gehören insbesondere der Shop-Name und eine Shop-Beschreibung, ggf. die Url des Onlineshops, ein Logo, die Laufzeit des Sparbons sowie eine Angabe der Ersparnis in Prozent oder als absoluten Wert. Für die Veröffentlichung eines Druck- oder Mobile-Bons wird darüber hinaus die Angabe der Fillial-Adressen benötigt, in denen dieser Sparbon eingelöst werden kann.
(II) Der Partner garantiert und versichert, dass die zur Veröffentlichung übermittelten Angaben, Texte und Bilder nicht gegen gesetzliche Vorschriften, anwendbares Recht oder die Rechte Dritter sowie insbesondere gegen Urheberrechte, Marken- oder Namensrechte verstoßen.
(III) Der Partner erklärt,dass er von ihm eingestellte Gutschein-Angebote, die abweichend von der eingetragenen Laufzeit vorzeitig beendet oder aus sonstigem Grund nicht mehr eingelöst werden, umgehend aus dem Angebot von www.sparbon.de entfernt.
Laufzeit / Beendigung:
(I) Sofern nicht zwischen dem Dienstleister und dem Partner etwas anderes vereinbart oder ein zeitlich befristetes Paket gebucht wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des folgenden Werktages schriftlich per Post oder E-Mail gekündigt werden. Die Kündigung kann auch auf bestimmte Partnerprogramme oder Sparbons beschränkt werden.
(II) Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen des Nutzers gegen die Regelungen der Ziffern 2, 5 und 6 der Nutzungsbedingungen vor.
Haftung:
(I) Der Dienstleister haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei der leichtfahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist seine Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Unwesentlich sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig nicht vertrauen darf und deren Erfüllung das Erreichen des Vertragszwecks nicht berührt. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Krieges- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht vom Dienstleister zu vertretende Vorkommnisse entstehen (z.B. Streik, Stromausfall, Verkehrsstörungen, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sowie Funktionsstörungen bei EDV-Anlagen und Internetanbindungen, die nicht vom Dienstleister betrieben werden).
(II) Aus technischen Gründen kann der Dienstleister keine Gewähr oder Haftung für seine Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit des Dienstleisters auf http://www.sparbon.de übernehmen. Er übernimmt außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet transportierten Daten.
(III) Der Dienstleister ist lediglich Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen. Er übernimmt keine Gewähr für die von den Partnerunternehmen oder den Nutzern des Portals abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie für deren Zahlungsfähigkeit, Preis-, Rabatt- oder Leistungsbeschreibungen, Qualitäts- und Gebrauchsfähigkeit der Dienstleistungen und Waren sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. Ansprüche wegen der von Partnerunternehmen oder Nutzern erbrachten oder nicht erbrachten Leistungen können nur diesen gegenüber geltend gemacht werden.
(IV) Eine Schadenersatzpflicht für entgangenen Gewinn, z.B. durch Vertragsrücktritt des Sparbon-Einlösers, wird ausgeschlossen
Schlussbestimmung:
Gerichststand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer ergeben, ist Hamburg.